Motion zum raschen Ausbau des Mobilfunknetzes durch das Parlament angenommen

17. Juni 2021 in Artikel

Die Motion 20.3237 „Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen“ wurde am 17.06.2021 durch das Parlament angenommen. Eine falsche Mobilfunknetz-Konzeption soll mit einer Grenzwerterhöhung durchgedrückt werden.

Demgegenüber soll mit der Volksinitiative „SaferPhone-Initiative“ einem modernen Mobilfunknetz und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und Umwelt gleichermassen Rechnung getragen werden. Dafür gilt es sich nun einzusetzen.

Eingereichter Text der Motion

„Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich ist (d.h. bis 2024), ein qualitativ hochwertiges nationales 5G-Netz zu möglichst geringen Kosten aufzubauen. Die zu ergreifenden Massnahmen wurden in der vom UVEK beauftragten Arbeitsgruppe „Mobilfunk und Strahlung“ in ihrem Bericht mittels verschiedener Optionen deutlich aufgezeigt. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren.“

Informationen zur Motion 20.3237 | Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen

Information zur Abstimmung über die Motion am 17.06.2021 

 

Voten zur Abstimmung am 17.06.2021


Votum von Christian Wasserfallen, FDP-Liberale Fraktion (RL)

„(…) Die Kantone und die Telekombranche brauchen dringend Rechtssicherheit. Die Rechtsstillstände und die teilweise Rechtsverweigerung in den Kantonen sind eine sehr schlechte Entwicklung. Ich habe das in unserem Land persönlich noch selten bis gar nie erlebt, dass man sich einfach weigert. Und der Befreiungsschlag, der muss jetzt einmal von uns kommen. Wenn die nationale Politik einmal sagt: Ja, wir wollen hier, bei dieser Technologie, echt einmal weitermachen, das nationale Parlament – der Nationalrat und hoffentlich dann auch der Ständerat, und auch der Bundesrat sollte sich das zu Herzen nehmen – steht hinter dieser Technologie, und wir wollen hier entsprechend weitergehen, dann wird das automatisch Auswirkungen auf die Gemeinden und Kantone haben. Die Arbeitsgruppe des UVEK, „Mobilfunk und Strahlung“, hat klar aufgezeigt, wie man vorwärtskommen kann. Man kann ein solches Netz innerhalb von fünf bis zehn Jahren hochqualitativ aufbauen. Dazu braucht es aber auf der einen Seite eine leichte Anhebung des Grenzwerts – immer noch unter den Aspekten der Gesundheitsbelastungen, dem ist sicher auch Rechnung zu tragen. Man kann innerhalb von fünf bis zehn Jahren ein solches Netz aufbauen, aber dafür muss man diesen Grenzwert gegebenenfalls etwas erhöhen. (…)“


Votum von Marionna Schlatter, Grüne Fraktion (G)

„(…) Die Erhöhung der Strahlengrenze wurde im Parlament aber bereits zweimal abgelehnt. Auch der Bundesrat hat klar kommuniziert, dass die Grenzwerterhöhung zurzeit kein Thema ist. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich laut des von der ETH publizierten Schweizer Umweltpanels zu wenig vor Strahlung geschützt. Auch laut dem repräsentativen Digitalbarometer einer Versicherung sagen 85 Prozent der Schweizer Bevölkerung Nein zu einer Lockerung der Strahlengrenzwerte. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Auswirkungen von technologischem Fortschritt auf die Menschen und die Gesellschaft zu beobachten und einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben. Wir machen hier keine Politik für die Telekomanbieter, die möglichst schnell und günstig das 5G-Mobilfunknetz ausbauen wollen, sondern wir machen Politik für die Menschen und eine gesunde Umwelt. Nehmen wir die Sorgen der Bevölkerung ernst! (…)“


Votum von Benjamin Roduit, Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. (M-E)

Deutsche Übersetzung: „Ich spreche als Mitglied des Ausschusses für soziale Sicherheit und Volksgesundheit. Im April 2020 kündigte der Bundesrat als flankierende Maßnahmen unter anderem die Einführung einer Gesundheitsüberwachung und eines umweltmedizinischen Beratungsdienstes an, die Anfang 2022 in Kraft treten werden. Finden Sie es nicht widersprüchlich, dass der Bundesrat einer beschleunigten Einführung von 5G zustimmt und die Grenzwerte erhöht, wie in der Motion vorgeschlagen?“


Votum von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

„(…) Ich habe das von Herrn Nationalrat Wasserfallen jetzt nicht so aufgefasst, dass er hier eine millionenschwere Kampagne vom Bund erwartet. Sie zeigen mit Ihrem Kopfnicken, Herr Wasserfallen, dass dem so ist. Es hätte mich auch überrascht, wenn Sie das gewollt hätten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir sehr aktiv informieren, sowohl das Bundesamt für Umwelt als auch das Bundesamt für Kommunikation, um vor allem auch die Bewilligungsbehörden in ihrer anspruchsvollen Arbeit zu unterstützen. Ich denke, es ist der grösste Beitrag, den wir leisten können, dass wir solche Blockaden nicht noch anfeuern, sondern sie überwinden, indem wir der Bevölkerung mit sachgerechter, guter und vertrauensvoller Information aufzeigen können, worum es sich handelt und wie die Ausgangslage aussieht. (…)“


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