Mobilfunk-Informationen für Gemeinden und Kantone // Januar 2020

13. Januar 2020 in Blog

In Politik und Gesellschaft wird sehr kontrovers über die Einführung des nächsten Mobilfunkstandards debattiert. frequencia hat mit einem Informationsbrief Gemeinden und Kantone über verschiedene Sachverhalte informiert.

M o b i l f u n k //  Informationen für Gemeinden und Kantone // Januar 2020

UVEK-Bericht / Postulat Ständerat / Rechtslage betreffend kantonaler und kommunaler Antennenmoratorien sowie Haftungsfragen / Manifest für eine zukunftsweisende Mobilfunkversorgung / Volksinitiative / Symposien-Reihe /

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Sehr geehrte Damen und Herren

In Politik und Gesellschaft wird sehr kontrovers über die Einführung des nächsten Mobilfunkstandards debattiert. Der Fokus liegt dabei in erster Linie auf der Klärung der gesundheitlichen Folgen der Strahlung. Bei vielen Baubewilligungsbehörden herrscht Unsicherheit über den Umgang mit Antennenbaugesuchen bzw. „Bagatellanpassungen“ für den 5G-Standard. Mit dem von 5G ausgelösten Umbruch ist nun der Zeitpunkt für eine grundlegende Weichenstellung hinsichtlich des Netzausbaus gekommen. Als nationale Konsumentenschutz-Organisation setzt frequencia auf zukunftsweisende und praktikable Lösungsansätze, die sowohl den Bedürfnissen des Mobilfunkausbaus wie auch dem Schutzanspruch der Bevölkerung gerecht werden, wie er im Umweltschutzgesetz verankert ist. Gemeinde- und Kantonsbehörden, die diese Ansicht teilen, könnten sich entsprechend vernehmen lassen, damit auf Bundesebene ein Umdenken beginnt. Die Ansätze, die wir aufzeigen, sind in Übereinstimmung mit Forderungen von Nationalräten und Vertretern der Ärzteschaft.

1. Der Bericht „Mobilfunk und Strahlung“ des Bundes lässt Fragen offen

Der am 28.11.2019 veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe „Mobilfunk und Strahlung“ vertritt in erster Linie die Sichtweise der Mobilfunkbranche. Die Interessenbindung offenbart sich in den extrem unterschiedlichen Ansichten der Experten über die beste Abdeckung. Einerseits wird die von der Mobilfunkindustrie gewünschte massive Erhöhung des geltenden Anlagegrenzwertes präsentiert. Anderseits zeigt der Bericht immerhin auch ein zukunftsweisendes Konzept mit einer zwischen dem Aussen- und dem Innenraum getrennten Mobilfunk- und Internetversorgung (Indoor-/Outdoor-Trennung), welche eine bedeutende Grenzwertsenkung ermöglichen würde. Eine solche Lösung wäre nur schon deshalb anzustreben, weil rund 80 % der mobilen Kommunikation von Innenräumen aus stattfindet.

→ Gemeinde- und Kantonsbehörden können ihrer Unzufriedenheit über den Bericht bei den zuständigen Bundesstellen Ausdruck geben.

2. Postulat des Ständerates an den Bundesrat

Ein vom Ständerat am 4. Dezember 2019 mit 25 zu 16 Stimmen angenommenes Postulat von Brigitte Häberli-Koller vertritt die Auffassung, dass der Bundesrat der besorgten Bevölkerung schuldig sei, nicht nur die Strahlenschutzgrenzwerte sondern auch die Netzarchitektur objektiv und ernsthaft zu hinterfragen. Das zuständige Departement (UVEK) hält hingegen fest, dass es den Behörden in Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklungen gar nicht möglich sei, die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht besten Netzwerkelemente, Netzstrukturen und Technologien zu bestimmen. Sollen jedoch die Entscheidungen wirklich ganz der Mobilfunkindustrie überlassen werden?

→ In den USA wenden sich Bürgermeister offen dagegen, dass sie beim 5G-Netzaufbau und der Smart-City-Planung ihre Kompetenzen an übergeordnete, nicht gewählte, mit der Industrie zusammenarbeitende Fachgremien abgeben müssen. Es liegt an unseren Kantons- und Gemeindebehörden, sich gegen auch in der Schweiz beobachtbare, vergleichbare Tendenzen zu wehren.

3. Manifest für eine zukunftsweisende Mobilfunkversorgung

Auf unserer Webseite finden Sie das Manifest «Für eine zukunftsweisende Mobilfunkversorgung». Darin werden tiefere, nach biologisch-medizinischen Kriterien festgelegte Grenzwerte gefordert. Eine Grenzwertsenkung wird möglich mit einer Trennung der Innen- von der Aussenraumversorgung. Mit diesem Konzept müssen die Mobilfunkantennen nur noch den Aussenraum versorgen und nicht mehr die Gebäudemauern durchdringen; so kann ihre Strahlungsleistung stark gesenkt werden. Die Grundversorgung des Innenraums mit Kommunikationsdiensten wird überall per Kabel sichergestellt. Dies ist auch sinnvoll im Hinblick auf die Energiesparziele. Die Technik dafür ist vorhanden.

Damit kann gewährleistet werden, dass Nutzer der Kommunikationstechniken die Wahlfreiheit haben, entweder in ihrem verfassungsmässig und völkerrechtlich geschützten Wohnbereich – analog zu rauchfreien Zonen – möglichst strahlungsarm leben oder weiterhin ihre Geräte für drahtlose Gesprächs- und Internetverbindungen nutzen zu können, dies aber auf einem wesentlich tieferen Strahlungsniveau als bisher.

→ Kantone und Gemeinden können sich für die Verwirklichung eines solchen Infrastrukturkonzeptes einsetzen, das dem Glasfasernetz die Priorität für die Innenraumversorgung gibt und so Mensch und Umwelt besser schützt.

 4. Rechtslage bezüglich Moratorien und Verfahrenssistierungen

Erfahrungsberichte von Schlafstörungen und Gesundheitsproblemen infolge Nichtionisierender Strahlung (NIS) sind nicht mehr zu überhören. (Schlafstörungen bei nur 0,4 V/m sind sogar im Erläuternden Bericht zur NISV vom 23.12.1999 erwähnt!) Vollzugsbehörden stellen zunehmend in Frage, ob das im Umweltschutzgesetz verankerte Vorsorgeprinzip tatsächlich befolgt wird. Unklar ist aber oft, wie die Rechtslage aussieht für das Ergreifen von Schutz- und Vorsorgemassnahmen, die über die NISV-Regelung hinausgehen. Die verbreitete Meinung lautet, dass derzeit für verschärfende kantonale oder kommunale Bestimmungen kein Spielraum bestehe. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Pfisterer Fretz, Aarau, vom 21.11.2019 kommt indes zum Schluss, dass Antennenmoratorien bzw. ein Sistieren hängiger Mobilfunk-Bewilligungsverfahren nicht nur zulässig seien, sondern sich zur Vermeidung von Fehlentscheiden geradezu aufdrängten. Gründe sind z.B.

  • das Fehlen eines Messverfahrens und einer Vollzugshilfe für adaptive Antennen;
  • die schweren Mängel des QS-Systems, die schon lange gerügt wurden, aber erst jetzt, nach Vorliegen eines Bundesgerichtsurteils, nicht mehr vertuscht werden können;
  • die nach der Veröffentlichung des Berichts „Mobilfunk und Strahlung“ des Bundes vom November 2019 noch offenen gesundheitlichen Fragen;
  • der wachsende Anteil von Mobilfunkstrahlung gesundheitlich betroffener Menschen.

Damit kann ein behördliches Eingreifen rechtfertigt werden, nicht zuletzt mit Blick auf die Haftungsfrage. Bewilligungsverfahren können sistiert werden; bei Bagatelländerungen (Antennentausch; Verschiebung von Sendeleistungen) kann die Inbetriebnahme adaptiver Antennen untersagt werden. Deren Charakteristik ist übrigens derart komplex, dass eine individuelle Zulassung verfügt und periodisch wiederholt werden müsste.

Das UVEK selber hat in seinem Informationsschreiben an die Kantone vom 17.4.2019 das Vorhandensein nichtthermischer Einflüsse z.B. infolge 2G, 3G, 4G auf Hirnströme und -durchblutung, Spermienqualität, Zellen und Erbgut bestätigt, entzieht sich aber den Konsequenzen dieser Bestätigung mit der Aussage, entsprechende gesundheitliche Auswirkungen seien nicht bekannt. Die Wirkung der 5G-Strahlung adaptiver Antennen ist nicht erforscht; zu befürchten ist ein nochmals verschärfter Einfluss auf lebende Organismen, dies aufgrund der speziellen Charakteristik adaptiver Antennenstrahlung.

Mit ihrer Stellungnahme vom 3.5.2019 bezeichnen BAKOM und BAFU die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden als zuständig für die Bewilligung und die Kontrolle von Mobilfunkanlagen, untersagen ihnen aber ausdrücklich, das Bewilligungskriterium des Gesundheitsschutzes anzuwenden.

→ So geraten Kantons- und Gemeindebehördenmitglieder in einen Konflikt zwischen ihrer wachsenden Einsicht in konkrete Strahlungsrisiken und dem vom Bund an sie gerichteten Ersuchen, im Zusammenhang mit adaptiven Antennen und den neu vergebenen Frequenzen stehende Baugesuche und Sendeleistungsverschiebungen einfach durchzuwinken. Angesichts der immer schnelleren Technikentwicklung, welcher Risikoforschung, Gesetzgebung und Rechtsprechung kaum mehr zu folgen vermögen, lebt unser Staatswesen jedoch von Einsicht, Initiative und Mut zur Konsequenz des Einzelnen, besonders auch der Entscheidungsträger. Denn die Durchsetzung der Betreiberinteressen erhöht das Gesundheitsrisiko der gesamten Bevölkerung.

5. Gebietsausscheidungen in der Nutzungsplanung der Gemeinde

In einzelnen Gemeinden kann geprüft werden, ob mit einer kombinierten Negativplanung (Zonen ohne Antennen) und Positivplanung (z.B Industrie- und Gewerbezonen mit Antennen) das sogenannte Kaskadenmodell sinnvoll anwendbar ist. Die Gemeinde kann in begrenztem Umfang entscheiden, welche Zonen sie prioritär von Mobilfunkimmissionen möglichst entlasten will.

6. Volksinitiative zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung

Frequencia startet im Frühjahr 2020 eine Volksinitiative, um die Strahlenbelastung der Bevölkerung zu verringern. Die Initiative setzt im Sinne des Postulats von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller auf eine Neugestaltung der Netzstruktur, um die Strahlenbelastung massiv verringern zu können. Weitere Informationen zur Initiative folgen.

7. Ankündigung einer Reihe von Symposien 2020

Wir werden eine Symposienreihe zum Thema „Weniger Belastung von Bevölkerung und Umwelt sowie Beiträge zur Energiestrategie durch neue Ansätze für eine Strahlungsreduktion und neue Versorgungskonzepte“ veranstalten. Informationen folgen in Kürz

8. Weiterführende Informationen und Gemeindebrief

Künftig werden wir Sie regelmässig über Ansätze und Entwicklungen in einem geeigneten Format informieren.

Weiterführende Informationen über eine zukunftsweisende Mobilfunkversorgung sowie über Moratorien und Verfahrenssistierungen von Antennen finden Sie eingestellt unter
www.frequencia.ch/info. Die Informationen werden fortlaufend ergänzt.

Mit freundlichen Grüssen

Pierre Dubochet                  Kathrin Luginbühl                         Peter Schlegel

 

Weitere Informationen
Deutsch: Peter Schlegel 044 984 00 39
Französisch und Englisch: Tamlin Schibler Ulmann 024 420 22 86 / 079 394 79 83

frequencia ist eine Umwelt- und Konsumentenorganisation, die sich mit den Auswirkungen und Risiken der Digitalisierung und der Mobilfunktechnologie befasst.

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